Eine weder abschließende noch priorisierte Aufzählung.

Meinungsfreiheit – Über die Wahrheitsverpflichtung des Staates

Der Bürger darf Meinung äußern ohne Rücksicht auf Wahrheit der Aussage, der Begründung. Der Staat und seine Funktionsträger genießen diese Meinungsfreiheit nicht. Der Staat und seine Funktionsträger sind der Sachlichkeit, Richtigkeit und einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet. Das gilt für alle seine Verwaltungen aber auch für die gewählten Vertreter und insbesondere für Regierungen und ihre Mitglieder.

Nach unserer Auffassung sollte die FDP das Ziel festschreiben, dieser Verpflichtung des Staates wieder mehr Bedeutung zu geben und die von ihr gestellten Mandatsträger mit gutem Beispiel vorangehen.

Einheit – Über die deutsche Gesellschaft

Die Einheit der Gesellschaft ist ein unabdingbares Staatsziel.

Wir sehen die Einheit der Gesellschaft durch Tendenzen zu einer „multikulturellen“ Lebensgemeinschaft gefährdet. In der deutschen Gesellschaft zu leben bzw. zu der deutschen Gesellschaft oder dem deutschen Volk zu gehören verlangt ‑ unserer Meinung nach unabdingbar ‑ die Anerkennung der Werte unserer Gesellschaft. Man mag dieses Werte-Ensemble, das die deutsche Gesellschaft ausmacht ‚abendländisch christlich‘ nennen oder ‚deutsch‘ oder ‚europäisch‘: Es ist aber ohne Zweifel so, dass es in Deutschland ein Werte-System gibt, das vielleicht nicht klar zu benennen aber dennoch klar definiert ist. Jede Einwanderungs- und Integrationspolitik darf die Einheit unserer Gesellschaft nicht gefährden.

Es reicht deshalb bei Weitem nicht aus, dass Deutsch gelernt wird. Die FDP muss eine Antwort auf die Frage geben, was mit Menschen geschieht, die sich nicht in diese Einheit, nicht in dieses Werte-System einordnen wollen aber dennoch hier in Deutschland leben. Es kann türkische Kultur in Deutschland geben, aber keine türkische Minderheit mit tatsächlichen oder faktischen Sonderrechten.

Meinungsverschwiegenheit – Über das Recht auf Privat

Die Ausforschung durch neue Informationstechnik ist für den Bürger weder in der Art und Weise, wie sie geschieht, noch in den Auswirkungen, die sie in vielen Bereichen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft hat, abzusehen und zu beurteilen. Diese neue Technik greift tief und nachhaltig in die Rechte der Bürger ein. Es ist die Pflicht des Staates, hier Alles zu tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen. Der Staat kann nicht das Briefgeheimnis aufgeben oder gar auf eine nicht mehr staatliche Briefpost beschränken und sonst Zurückhaltung üben. Er muss vielmehr einerseits dafür sorgen, dass der Bürger mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Daten und seine Meinung vor dem Zugriff Dritter auch vor dem Zugriff des Staates schützen darf. Er muss andererseits durch Vorschriften ermöglichen, dass auch unter Nutzung elektronischer Kommunikationstechnik Bürger verschwiegen Dritten gegenüber Meinungen austauschen können.

Es ist eine vornehme Aufgabe der FDP, diese Forderungen aufzunehmen und unter Beachtung des Öffentlichen Interesses in geltendes Recht zu überführen.

Friedfertigkeit – Gegen den Imperialismus der westlichen Demokratie

Es ist die Aufgabe des Staates die Werte unserer Gesellschaft und die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu schützen und zu bewahren. Er kann daraus nicht ableiten, dass diese Gesellschaft, dieses sie ausmachende Werte-System, besser ist als andere. Vielmehr hat er zu respektieren, dass es andere Gesellschaften und Gesellschaftsformen gibt mit zugehörigen Staaten, die die Pflicht für sich in Anspruch nehmen, ihre eigene Gesellschaft genauso zu schützen. Einmischung, getrieben durch die Werte seiner eigenen Gesellschaft ist einem liberalen Staat fremd. Die Einmischung Deutschlands in die Angelegenheiten anderer Staaten kann nur durch höhere Rechte (Verletzungen der Menschenrechte) gerechtfertigt werden, nicht aber durch Sendungsbewusstsein.

Wir würden es begrüßen, dass diese Friedfertigkeit eines liberalen Staates deutlicher in den Thesen der FDP ausgesprochen würde. Eine Forderung nach Demokratie zum Beispiel ist keine Forderung, die ein liberaler Staat einem anderen aufdrängen darf. Eine Demokratie abendländischer Ausprägung passt zu vielen Gesellschaften auf der Welt nicht.

Verteidigung nach außen – Über den wehrhafte Staat

Diese oben im Kapitel Friedfertigkeit für einen liberalen Staat ausgeschlossene Einmischung in die ‚inneren Angelegenheiten‘ anderer Staaten ist aber umgekehrt einem autoritären Obrigkeitsstaat keineswegs fremd sondern kann sogar mit einem Staatsziel verbunden sein. Ideologische oder religiös begründete Staaten neigen deshalb zu Imperialismus, weil sie auf einem für sich unfehlbaren Urteil der Richtigkeit und des Guten beruhen, dessen Infragestellung in den jeweiligen Gesellschaften nicht zu den Rechten der Bürger gehört. Solche Staaten gewähren ihrer Logik folgend keine Pressefreiheit, keine Reisefreiheit und keine Meinungsfreiheit.

Obwohl der liberale Staat das Existenzrecht solcher Staaten nicht bestreiten darf, muss er sich selbst wehrhaft gegen das Sendungsbewusstsein und den Imperialismus solcher Staaten wenden und diese Einmischungen tatsächlich auf allen Ebenen bekämpfen. In der Vergangenheit folgte daraus die Verteidigung Deutschlands an den Grenzen. In einer globalen Welt finden diese Angriffe aber von allen Orten dieser Welt statt, nicht nur an den Grenzen, nicht nur militärisch sondern informationell über Netzwerke, durch wirtschaftliche Einwirkungen, durch Infiltration.

Deshalb ist Deutschland überall in der Welt zu verteidigen. Wir brauchen liberale Antworten auf die globalen Bedrohungen; Eine könnte zum Beispiel zugespitzt so lauten: Dürfen, sollen oder müssen wir sogar einen Cyberangriff aus einem imperialistischen Staat mit Waffengewalt abwehren?

Verteidigung nach innen – Gegen Befragungsdemokratie

Die Macht geht vom Volk aus. Das ist unbestritten. Das Volk hat sie aber nicht ständig und kann sie deshalb auch nicht ständig ausüben. Und kategorische Entscheidungen setzen Vernunft und Abwägung voraus und diese wiederum ein gewisses Maß der Muße, jedenfalls aber eine Distanz vom Einzelfall. Durch Geschwindigkeit der neuen Medien, die Kultur der Fernsehgesprächsrunden mit Kurzargumentation, die Möglichkeit der zeitnahen repräsentativen Befragung, der modernen Mediendemokratie also, sehen wir die parlamentarische und repräsentative Demokratie in Deutschland in Gefahr.

Liberale müssen eine Antwort darauf geben, wie ein Staat, seine Funktionsträger und seine Parlamente sich gegen die Medien und gegen das Irrationale des Augenblicks dennoch die Zeit für eine reflektierte, sachbezogene und vernünftige Entscheidung nehmen können. Basisdemokratische Elemente, die mit Hilfe moderner Kommunikationstechnik zeitnah – ja sogar zeitlich unmittelbar ‑ möglich wären, lehnen wir deshalb unter dem Eindruck fehlender Sorgfalt und Reflektion ab.

Wirtschaft – Über Verantwortung und Haftung

Die sogenannte soziale Marktwirtschaft trägt Vieles von dem in sich, was eine liberal geprägte Wirtschaftordnung auch in Zukunft leisten muss. Im Kern jedoch ist Wirtschaft weder sozial noch durch eine Verantwortung geprägt, wenn sie global wird. Sie ist frei und auf den Vorteil aller Teilnehmer ausgerichtet. Der liberale Staat muss die soziale Marktwirtschaft ergänzen durch eine überprüfbare und klar geregelte Verantwortung der Wirtschaft gegenüber dem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat und auch der Verantwortung des Einzelnen in der Wirtschaft für sein unmittelbares Tun.

Liberale müssen Ziele formulieren, die den Wirtschaftstreibenden weder ihre Freiheit, ihre Innovation, ihre Kreativität noch ihr Streben nach Gewinn nimmt. Die persönliche Verantwortung von Managern, die sich durch eine auch nachgelagerte Vermögenshaftung manifestieren kann, ist möglicherweise ein erster Schritt. Ziel muss es sein, mittelständische Unternehmer weiter im Mittelpunkt zu halten, da dort die persönliche Haftung durch die Bindung des persönlichen Kapitals zumindest ansatzweise gewährleistet ist.

Altersversorgung – Sicher durch Teilhabe am Volksvermögen

Eine Rente, die durch einen Generationenvertrag zwischen Arbeitnehmern organisiert ist, ist weder zeitgemäß noch wirtschaftlich angemessen noch sicher. Die Rente ist auch nicht länger als eine Sozialleistung ‑ also eine Transferleistung des Staates ‑ zu sehen oder auf solche Ansätze zu gründen. Eine privatrechtliche Abstützung einer Altersversorgung allein kann ebenfalls nur eine ausreichende von einer auskömmlichen Versorgung trennen.

Eine Teilhabe am Sozialprodukt, die als Anteile während der aktiven Zeit erworben werden und dann ein Leben lang als Verzinsung abgerufen werden können, ist eine sichere, sachgerechte und vernünftige Altersversorgung. Sie entbindet den Staat und die Gesellschaft von Anpassungen, da eine solche Rente direkt an die Entwicklung des Sozialproduktes gekoppelt ist. Sie löst auch die Einzahlung (als eine Quasi-Steuer) von der Teilnahme in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer ab und gilt für alle am Wirtschaftleben teilnehmenden Personen einschließlich der Personen, die zeitweise nicht direkt zur Wirtschaftsleistung beitragen können über tatsächliche Sozialleistungen. In diese Richtung ist eine Zielsetzung der FDP aus unserer Sicht zu entwickeln.

Es reicht! – Für einen Europäischen Bundesrat

Die Vereinten Nationen bestimmen, was Bildung in Deutschland ist (PISA). Ihre Funktionäre fordern in Englisch oder gebrochenem Deutsch mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Mehr noch regiert die Europäische Union in unser Leben rein, will auf unser Verhalten einwirken: „Rauchen – Übergewicht – Kinderpistolen – Umgebungslärm  …“. Jeder hat seine eigene Liste; je nach Betroffenheit, je nach Kompetenz, je nach Verständnis.

Brüsseler Regelungswut ist ungebremst. Harmonisierung ist Selbstzweck geworden. Die Regelungswut ist häufig inkompetent, teuer und überflüssig: Sie ist jedenfalls in den meisten Fällen nicht liberal, weil sie nicht mehr subsidiar ist.

Deutschland unterwirft sich in einem Maße der Einmischung „von oben“, das dem Subsidiaritätsprinzip, das in den Maastrichter Verträgen durchaus als Leitgedanke gedient hat, nicht mehr entspricht. Aus unserer Beobachtung ist die Quelle dieser Verstöße in der Verwaltung und in der Bürokratie der EU zu finden. Es scheint beinahe so, dass jeder Kommissar beginnt, sein eigenes Steckenpferd zu reiten, solange er im Amt ist und jedes halbe Jahr der vorsitzende Mitgliedsstaat seinen Dunst und Dünkel in die laufenden Verfahren absondert, was unaufhaltsam in neue Verordnungen mündet. Aber wie oben gesagt, es fällt dem Einzelnen nur auf, wenn er direkt und persönlich betroffen ist. Unser Staat dümpelt mit, da Achtsamkeit und Aufmerksamkeit Initiativwerden bedeuten würde. Wir haben kein Gesetz gegen Gesetze.

Die Liberalen müssen hier Grenzen setzen, die Subsidiarität im europäischen Alltag verteidigen. Das geht nicht – zumindest nicht allein – durch das Europäische Parlament. Vielleicht muss eine Länderkammer her, die hier grundsätzlich der Eigenständigkeit, der kulturellen und politischen Selbstbestimmung und insgesamt der Subsidiarität mehr Nachdruck verleiht.